Stelleninserate ohne Mindestentgeltsangaben sind strafbar!

VORSICHT! Stelleninserate ohne Angabe des Mindestentgelts ab 1.1.2012 strafbar!
Von Dr. Christoph Jenny, Direktor-Stv. Wirtschaftskammer Vorarlberg

Bereits seit 1.3.2011 sind Arbeitgeber verpflichtet, in Stelleninseraten das für den ausge­schriebenen Arbeitsplatz geltende Mindestentgelt anzugeben. Seit 1.1.2012 kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung eine Verwaltungs­strafe bis zu € 360,- verhängen; darüber hinaus ist im Gleich­behandlungs­gesetz aber auch ein Ausschluss von Bundesförderungen vorgesehen.

Die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten gilt für alle – internen („Schwarzes Brett“, Intranet, …) und externen (Zeitungen, Internet, …) – Veröffent­lichungen, in denen ein konkreter Arbeitsplatz ausgeschrieben wird.

Nicht relevant ist dabei, ob es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um eine Voll- oder eine Teilzeitbeschäftigung handelt; auch im Falle einer lediglich geringfügigen Beschäftigung hat daher die Angabe des Mindestentgelts zu erfolgen.

Im Stelleninserat anzugeben ist das für den im Einzelfall konkret ausgeschriebenen Arbeits­platz jeweils maßgebliche Mindestentgelt – dieses Mindestentgelt wird sich in aller Regel aus dem Branchenkollektivvertrag (seltener aus gesetzlichen Regelungen, Satzungen, Mindestlohntarifen oder Betriebsvereinbarungen) ergeben.

Die Angabe des Mindestentgelts hat betragsmäßig unter Hinweis auf die maßgeb­liche Zeiteinheit (Stunde, Woche, Monat, Jahr) zu erfolgen. Mit der Tätigkeit verbundene und im Zeitpunkt der Ausschreibung bereits bekannte Zulagen sind in das Mindestentgelt einzurechnen. Wird im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Arbeitsplatzes eine konkrete Berufserfahrung ausdrücklich verlangt, ist dies im Mindestentgelt entsprechend zu berücksichtigen.

Auf die Bereitschaft zu einer kollektivvertraglichen Überzahlung kann im Stelleninserat hingewiesen werden. Die Angabe eines überkollektivvertraglichen Entgelts im Inserat selbst ist nicht strafbar und daher zulässig.

Beispiele möglicher Formulierungen:
„Wir suchen … zu € … brutto monatlich.“
„Entgelt: € … brutto/Stunde, Überzahlung möglich.“
„Marktkonformes Jahresgehalt ab € … brutto abhängig von beruflicher Qualifikation und Erfahrung.“
„Überkollektivvertragliche Entlohnung ab monatlich € … brutto.“
„Verhandlungsbasis € … brutto pro Monat mit Bereitschaft zur Überzahlung.“
„Das jährliche kollektivvertragliche Mindestentgelt beträgt € …. Das tatsächliche Gehalt liegt über Kollektivvertrag und orientiert sich am Vorarlberger Arbeitsmarkt.“

Die Angabe des Mindestentgelts soll potenziellen Bewerbern als Orientierung dienen. Ver­handlungen über die Höhe der tatsächlichen Entlohnung werden dadurch – soweit sie über dem kollektivvertraglichen Mindestniveau liegen und in nicht diskriminierender Weise erfolgen – nicht beeinträchtigt.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten zieht zunächst eine Verwarnung des Arbeitgebers nach sich; bei weiteren Verstößen ist jeweils eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 360,- vorgesehen. ACHTUNG: Finanziell wesent­lich stärker kann sich im Einzelfall der Ausschluss von Bundesförderungen, der bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts vom Gesetzgeber ebenfalls ausdrücklich vorgesehen ist, auswirken.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte:
Wirtschaftskammer Vorarlberg
Rechtsservice – Arbeits- und Sozialrecht
T: 05522/305-321 bis 323
E-Mail

**********************************************

Best Offer – bis zu 50% Rabatt für schaffa.at Premium-Mitglieder, Nissan, T-Mobile, Hitachi und vieles mehr. Reinschauen und von den Vorteilen profitieren unter schaffa.at-Best Offer.

Die passenden Handwerker für menschengerechts Bauen finden Sie auf schaffa.at – dem Handwerksportal mit über 3.500 Handwerkern und Bauunternehmen aus Vorarlberg.

Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.